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Verkaufs - und Lieferbedingungen


Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen (Unternehmer – Verbraucher)

Sie erhalten eine Rechnung mit ausgewiesener MwSt. (19%)
USt-IdNr.: 292525243

I. Geltungsbereich

1. Die nachstehenden Verkaufsbedingungen gelten für den zwischen dem Verkäufer und dem Käufer abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und der Auftragsbestätigung des Verkäufers schriftlich niedergelegt.

3. Im Einzelfall zwischen den Vertragsparteien getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Die Angebote des Verkäufers sind frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.

2. Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

III. Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Preise des Verkäufers gelten ohne Transportkosten sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Käufer getroffen wurde. Die Mehrwertsteuer und Verpackungskosten sind in dem Preis enthalten.

2. Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.

3. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

IV. Liefer- und Leistungszeit

1. Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.

2. Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

3. Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer infolge des von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

4. Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5. Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

6. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

V. Sach- und Rechtsmängel, Haftung

1. Bei berechtigten Mängelrügen ist der Verkäufer, unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

2. Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen!

Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen aufgrund der nachstehenden Geschäftsbedingungen. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

Angebote

Angebote verstehen sich stets freibleibend. Der Vertrag kommt erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder durch unsere Lieferung/Leistung zustande.
Mündliche Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder die Aufhebung des Vertrages sowie Zusicherungen von Eigenschaften, die über die schriftlichen Verträge hinausgehen, bedürfen zu ihrer Gültigkeit stets unserer schriftlichen Bestätigung.

Aufträge

Aufträge werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung für uns bindend. Rechnungen sind schriftlichen Auftragsbestätigungen gleichzusetzen, in Verbindung mit den allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.

Lieferpflicht

Lieferpflicht besteht nur, soweit der Käufer kreditwürdig ist. Nachträglich gegenteilige Feststellungen berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder in Abweichungen von den vertraglichen Vereinbarungen Barzahlung, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen sowie Zahlungsziele zu widerrufen.

Liefertermine

Liefertermine werden von uns nach bestem Vermögen bestimmt, sind jedoch auch bei schriftlicher Bestätigung unverbindlich. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt wie Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoffmangel, Betriebsstörungen, Feuer und andere unvorhersehbare Ereignisse, sind vom Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Wir sind zu einer späteren Nachlieferung oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass der Käufer irgendwelche Entschädigungsrechte daraus herleiten kann. Ebenso sind wir zur Ersatzbeschaffung nicht verpflichtet.

Preisstellung

Unsere Preise sind aufgrund der heutigen Geldwertverhältnisse, Materialpreise, Löhne, Fracht- und Zollansätze usw. berechnet. Sollten während der Vertragsdauer Änderungen zu unseren Ungunsten eintreten, bleibt eine neue Preisfestsetzung vorbehalten.

Bestellung

Änderungen einer Bestellung oder Annullierung derselben bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

Versand und Haftung

Sofern der Abnehmer nicht rechtzeitig besondere Vorschriften erteilt, erfolgt der Transport nach unserem besten Ermessen, jedoch ohne Haftung unsererseits für vorteilhafteste Verfrachtung usw. Beschädigungen oder Verluste während des Transportes muss der Abnehmer spätestens bei der Übernahme der Ware bahnamtlich resp. durch die zuständigen Instanzen feststellen lassen und anfällige Ersatzansprüche bei den betreffenden Transportunternehmen bzw. Versicherungsgesellschaften selbst geltend machen. Für die Berechnung gilt die vom Lieferwerk festgestellte Menge. Eventuelle Beanstandungen aus mangelhafter Ware müssen innerhalb 8 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich angezeigt werden. Bei berechtigten Beanstandungen beschränkt sich unsere Ersatzleistung auf eine kostenlose Ersatzlieferung unter frachtfreier Rücknahme der mangelhaften Ware.

Hat der Käufer Ware, die mit einem verborgenen Mangel behaftet war, zur Abwendung eines größeren Schadens weiterverarbeitet, steht Ihm nur ein Anspruch auf entsprechende Minderung des Kaufpreises zu. Alle weiteren Ansprüche, insbesondere Schadensersatzforderungen, Aufrechnung oder Zurückbehaltung fälliger Zahlungen usw., sind ausgeschlossen.

Zahlung

14 Tage netto. Unsere Preise gelten zzgl. Verpackung, Fracht.


Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, ohne Ansetzen einer Nachfrist die Lieferungen einzustellen oder vom Vertrag zurückzutreten. Änderungen in den geschäftlichen Verhältnissen des Abnehmers berechtigen uns, Sicherstellung zu verlangen oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzuheben, ohne dass uns daraus eine Entschädigungspflicht gegenüber dem Abnehmer erwächst.

 

Verkaufs- und Lieferbedingungen

1. Diese Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsverbindung mit dem Käufer, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird. Sie gelten auch, wenn der Käufer auf andere Bedingungen verweist, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Durch Entgegennahme unserer Waren und Leistungen bringt der Käufer in jedem Fall sein Einverständnis mit unseren Bedingungen zum Ausdruck.

2. Unsere Angebote sind stets freibleibend. Lieferverträge kommen erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung zustande. Diese ist für den Inhalt des Liefervertrages allein maßgebend. Bei Bestellungen nach Zeichnung oder Muster haftet uns der Käufer dafür, dass Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden.

3. Unsere Preise verstehen sich in Euro ab Werk ohne Umsatzsteuer, Zoll, Fracht, Verpackung, Versicherung usw.. Preise gelten nur für den jeweiligen Einzelauftrag.

4. Sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, bestimmen wir das Transportmittel und den Transportweg nach bestem Ermessen, haften jedoch nicht für die Wahl der schnellsten und billigsten Versandmöglichkeit. Die Gefahr geht in allen Fällen auf den Käufer über, sobald die Ware unser Werk verlässt, auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

5. Die von uns angegebenen Liefertermine sind unverbindlich. Wir sind jedoch bemüht, angegebene Liefertermine einzuhalten. Schadensersatzansprüche bei verspäteter Lieferung lehnen wir ausdrücklich ab. Aus fertigungstechnischen Gründen behalten wir uns Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der vereinbarten Bestellmenge vor.

6. Beanstandungen jeder Art müssen uns unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich zugehen. Ist die Beschaffenheit der Ware zu Recht beanstandet, so werden wir sie entweder umtauschen oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Geräte, die von uns repariert wurden, müssen unverzüglich nach Empfang auf einwandfreie Funktion geprüft werden. Mängel sind uns innerhalb von 10 Tagen schriftlich bekannt zu geben. Wir reparieren beanstandete Geräte in unserer Werkstatt kostenlos. Zusätzlich verbrauchte Ersatzteile gehen zu Lasten des Käufers.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Insbesondere haften wir nicht für Sach- und Vermögensschäden des Käufers oder seiner Kunden.

7. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb 10 Tagen abzüglich 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto.

8. Die Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erfüllung unserer sämtlichen Forderungen. Der Käufer ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr berechtigt und zwar nur dann, wenn die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf uns übergeht. Wir ermächtigen mit dem Recht jederzeitigen Widerrufs den Käufer, die an uns abgetretenen Forderungen gegenüber Dritten einzuziehen. Beträge, die auf so abgetretenen Forderungen eingehen, hat der Käufer von seinen übrigen Einnahmen zu trennen und an uns abzuführen. Für Schäden und Wertminderungen an der Vorbehaltsware haftet der Käufer. Nach erfolgter Bezahlung aller unserer Forderungen geht das Eigentum an den Käufer über.

9. Erfüllungsort für die Leistungen der Vertragspartner und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch aus Wechseln oder Schecks, ist Siegen. Sollten Bestimmungen dieser allgemeinen Verkaufs- und Lieferungsbedingungen unwirksam sein, so bleiben die übrigen wirksam. Die Rechtsbeziehungen unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.



  Verkauf-Lieferbedingung deutsch

  Verkauf-Lieferbedingung englisch 

© by U.René Steuber



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